AGB
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§1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) von DVD-Dostavka.com Stralsunder Ring 8 38444 Wolfsburg / Deutschland Tel.: +49 (0)5361-7003807 eMail: info@dvd-dostavka.com St.Nr.: 19/123/09618 USt-IdNr.: DE254650562 (im Folgenden DVD-Dostavka.com oder Verkäufer) gelten für sämtliche zwischen DVD-Dostavka.com und dem Kunden über den eigenen Online-Shop (www.dvd-dostavka.com und www.dvd-dostavka.eu ) abgeschlossenen Verträge. DVD-Dostavka.com bietet über den eigenen Online-Marktplatz ihren Kunden neue und originalverpackte DVDs, CDs, Hörbücher zum Kauf an. Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und DVD-Dostavka.com. Maßgeblich ist die jeweils zum Vertragsschluss gültige Fassung. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch DVD-Dostavka.com ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt. § 2. (Zustandekommen des Vertrages) (1) Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine DVD-Dostavka bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. (2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird DVD-Dostavka.com dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden. (3) Das Vertragsangebot des Kunden kann DVD-Dostavka.com innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung (Auftragsbestätigung) oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden. (4) Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen - etwa Änderungen in der Coverart oder Liederreihenfolge - bleiben seitens DVD-Dostavka.com im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. (5) Ein Beschaffungsrisiko übernimmt DVD-Dostavka.com nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht Ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von DVD-Dostavka.com für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird DVD-Dostavka.com den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. § 3. (Widerrufsrecht und -folgen) (1) Anwendungsbereich Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der weiteren Absätze zu. (2) Widerrufsrecht Der Verbraucher kann die erhaltene und originalverpackte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: DVD-Dostavka.com Stralsunder Ring 8 38444 Wolfsburg / Deutschland eMail: info@dvd-dostavka.com (3) Ausschluss des Widerrufsrechts Entsprechend § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht unter anderem bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (insb. CD s oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. (4) Rechtsfolgen bei Widerruf Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für die Berechnung des Nutzungsersatzes ist die jeweils zeitlineare anteilige Wertminderung maßgeblich. Bei einer Verschlechterung oder einer (teilweisen) Unmöglichkeit der Rückgewährung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren (z.B. bei sperrigen Gütern) werden beim Verbraucher abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher frei von Kosten. § 4. (Preise, Liefer- und Versandkosten) (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. (2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die innerhalb des Online-Shops angegebenen Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben. (3) Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Käufer in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Hingegen besteht kein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung. § 5. (Vergütung und Zahlungsbedingungen) (1) Der Kunde hat alle Beträge in EURO spätestens 12 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags in EURO bei DVD-Dostavka.com. Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei DVD-Dostavka.com eingezahlt oder bei Überweisung deren Konto gutgeschrieben wird. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. (2) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch DVD-Dostavka.com anerkannt wurden. (3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6. (Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung) (1) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu zwei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei DVD-Dostavka.com. (2) Führt DVD-Dostavka.com auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. (3) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen. (4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. (5) Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. (6) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. (7) Der Kunde kann entweder versicherten oder unversicherten Versand wählen. Falls unversicherten Versand gewählt ist, trägt DVD-Dostavka.com keine Verantwortung für gelieferte Ware. § 7. (Eigentumsvorbehalt) (1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich DVD-Dostavka.com das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. (2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet: - die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; - einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung -sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von DVD-Dostavka.com erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen; - einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung - ist DVD-Dostavka.com berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. (4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Er tritt DVD-Dostavka.com jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. § 8. (Mitteilung von Transportschäden; gilt nur für versicherte Sendungen) (1) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen sowie DVD-Dostavka.com zu informieren; die Verpackung ist aufzubewahren. (2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies DVD-Dostavka.com innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. (3) Der Kunde wird DVD-Dostavka.com nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. § 9. (Kundendienstinformationen, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen) (1) Kontaktdaten Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt DVD-Dostavka.com nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an DVD-Dostavka.com über die in § 1 Abs. 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten. (2) Kein Sachmangel Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Mängel bei Software, die vor dem Kauf in einschlägig veröffentlicht wurden, gelten als bekannt und sind als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen. (3) Nacherfüllung durch den Verkäufer Der Kunde hat im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache den gesetzlichen Regelungen entsprechend grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DVD-Dostavka.com bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. (4) Kein Selbstvornahmerecht Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet. (5) Sonstige Gewährleistungsansprüche Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB. (6) Gewährleistungsfristen Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. § 10. (Haftung) (1) DVD-Dostavka.com haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von DVD-Dostavka.com, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Darüber hinaus haftet DVD-Dostavka.com ferner uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften - wie etwa dem Produkthaftungsgesetz - umfasst werden. (3) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet DVD-Dostavka.com, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (4) DVD-Dostavka.com haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (5) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. (6) Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von DVD-Dostavka.com. § 11. (Schlussbestimmungen) (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von DVD-Dostavka.com, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. |
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